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Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen (Stand: Juli 2018)

16.12.2020 - Artikel

Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3 UstG) werden grundsätzlich - unabhängig, ob es sich um Gegenstände handelt, die im Handgepäck transportiert oder im sogenannten Großgepäck aufgegeben werden – durch den Zoll zum Zeitpunkt der Ausreise am Flughafen erteilt. Bitte kalkulieren Sie für die Bearbeitung ausreichend Zeit ein.

Eine Erstattung der Umsatzsteuer ist davon abhängig, dass der Endabnehmer die Gegenstände für nicht-unternehmerische Zwecke selbst erworben und diese vor Ablauf des  dritten Kalendermonats, der auf  den Monat des Erwerbs folgt, im  persönlichen Reisegepäck nach  Taiwan  ausgeführt  hat  (sogenannter  nichtkommerzieller Reiseverkehr), wo er bereits zum Zeitpunkt des Kaufs nachweislich seinen Wohnsitz hatte.  Sollte zum  Zeitpunkt des Kaufs im  deutschen Reisepass noch ein deutscher Wohnsitz oder ein Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat eingetragen gewesen sein, ist die Erstattung der Umsatzsteuer nicht möglich.

Bitte beachten Sie, dass der Vordruck „Ausfuhrbescheinigung“ oder „Ausfuhrkassenzettel“ durch den Händler in Deutschland vollständig ausgefüllt wurde. Die gelieferten Gegenstände  sind auf dem entsprechenden Formular mengen- und wertmäßig zu bezeichnen bzw. mittels beigeheftetem Rechnungs-/Kassenzettel nachzuweisen. Der jeweilige Kaufpreis muss die Umsatzsteuer einschließen. Darüber hinaus muss das Abnehmerfeld den Namen und die taiwanische Wohnanschrift des Käufers sowie seine Passdaten enthalten.

Das Deutsche Institut Taipei (DIT) kann die Ausfuhr nur in nachweislich zu begründenden Ausnahmefällen erteilen. Der Antragssteller hat den Nachweis zu erbringen, dass wegen nicht von ihm zu vertretenen besonderen Umständen keine Möglichkeit bestand, die Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung bei der Grenzzollstelle des Landes, über das die Europäische Union verlassen wurde, einzuholen. Im Regelfall dürfte es sich um dabei um den deutschen Flughafenzoll handeln. Zeitmangel vor dem Einchecken stellt keinen entsprechenden Ausnahmefall dar,  so dass eine Erteilung durch das Deutsche Institut Taipei in einem derartigen Fall leider nicht möglich ist. Die Ware darf nicht in Gebrauch genommen sein.

Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für nicht in Deutschland gekaufte Waren kann das DIT nicht erteilen, da die anderen EU-Mitgliedstaaten keine deutsche Ersatzbestätigung als Ausfuhrnachweis anerkennen.

Liegt ein nachweislich begründeter Ausnahmefall vor, kann das DIT nach Feststellung der Übereinstimmung des ausgeführten Gegenstandes mit dem auf der Ausfuhrrechnung bezeichneten Gegenstand eine Ausfuhrbescheinigung erteilen. Dazu ist es unumgänglich, die in der Ausfuhrrechnung aufgeführten Waren (originalverpackt) im DIT vorzuführen.

Die Erteilung der Ausfuhrbescheinigung durch das DIT ist kostenpflichtig. Die Gebühr beträgt 25,- Euro pro Ausfuhrbescheinigung.

Für Lieferungen, die nicht im persönlichen Reisegepäck ausgeführt werden, wird empfohlen, die Ausfuhrbescheinigung über den Spediteur einzuholen.

Alle Angaben dieses Merkblatts beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen des DIT zum Zeitpunkt seiner Erstellung. Rechtsansprüche können aus diesem Merkblatt nicht hergeleitet werden.

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